Neuigkeiten aus der Alten Herrlichkeit

Gemeinderat bekräftigt "Ja" zum Windpark

Gemeinsame Erklärung der Ortsbürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden

ERPEL/UNKEL. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Erpel bekräftigen einhellig ihr "Ja" zum geplanten Windpark am Asberg und den dazu geschlossenen Verträgen. „Die Entscheidung für den Windpark ist im Rat gewissenhaft vorbereitet worden. Sie war und ist richtig", betonen übereinstimmend Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, Henrik Gerlach (CDU), Horst Bischoff (SPD) und Beate Liste (FWG) nach einer aktuellen Erörterung des Themas im Rat. Alle Ratsmitglieder wurden im Vorfeld bestmöglich informiert, in die Ausgestaltung der Verträge und in die Entscheidungsfindung eingebunden. So der Wortlauf einer gemeinsamen Erklärung. Der Rat steht weiterhin uneingeschränkt zu seinem Beschluss, heißt es da.

"Die Erpeler Ratsmitglieder sind überzeugt davon, dass der Windpark am Asberg einen wichtigen Beitrag zur Energiewende vor Ort leisten wird, der der Umwelt, der Natur aber auch den Gemeinden und ihren Bürgern zugutekommt. Im Rahmen des laufenden Planungsverfahrens werden sowohl der Schutz der Anlieger wie der Natur auf der Grundlage von sorgfältigen Gutachten und rechtlichen Auflagen berücksichtigt. Die möglichen Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen können einen wichtigen Beitrag leisten, um den gewohnten Bürgerservice und die Infrastruktur in der steuerschwachen und hochverschuldeten Ortsgemeinde aufrecht zu erhalten", wird ausgeführt.

Der Ortsgemeinderat steht auch weiter "uneingeschränkt zu der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM)".

„Wir haben die EVM nach einem langwierigen Verfahren ausgewählt. Sie erweist sich nun als der gewünschte starke regionale Partner an unserer Seite. Die EVM geht vertrauensvoll auf die Belange der Gemeinde ein und verfügt über die Erfahrungen, die für die Planung und Realisierung des Projektes erforderlich sind. Dabei berücksichtigt sie die Belange von Anwohnern und Natur", betonen Bürgermeisterin Adenauer und die Fraktionsvorsitzenden.

Über das Auswahlverfahren und die entsprechenden Ratsbeschlüsse wurde nicht erst anlässlich der Vertragsunterzeichnung am 26. Februar informiert. Im Vorfeld gab es eine umfangreiche Presseberichterstattung. Nach dem entsprechenden Ratsbeschluss am 5. November 2012 wurde die Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Presseerklärung der Ortsgemeinde und der EVM informiert. Darüber wurde und in der Presse breit berichtet.

Kritik an der Entscheidung des Ortsgemeinderates und an der Informationspolitik weisen die Ratsmitglieder daher entschieden zurück. „Wir alle haben nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle Erpels gehandelt und würden die gleiche Entscheidung jederzeit wieder treffen". (KL)


FDP LEHNT PROJEKT AB

RHEINBREITBACH/UNKEL. Unter der Leitung von Dr. Hermann-Josef Sich hatten sich die Rheinbreitbacher Liberalen beim monatlichen Jour Fixe auch eingehend mit dem Windparkprojekt am Asberg befasst. Mit großer Mehrheit stimmten die Liberalen für die Ablehnung des Vorhabens. Den Ausschlag für diese Entscheidung gaben die Erkenntnisse der Bürgerinformationsveranstaltung im Mai und die bekannt gewordenen Bestrebungen der Stadt Remagen, auch auf ihrer Seite das Rheintal mit Windrädern zu bestücken.

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Entscheidung, eine vertragliche Verpflichtung mit der EVM einzugehen, auf großes Unverständnis stößt und für falsch gehalten wird. Ganz abgesehen davon seien die Bürger nur „formal“ beteiligt worden. "Es wurde aber versäumt, sie in die Entscheidungsfindung einzubinden. Nun versucht man die Gemüter weiterhin damit zu beruhigen, in dem man auf die noch ausstehenden Gutachten verweist", so die FDP Rheinbreitbach. .

Es sei richtig, dass die Gemeindeordnung ein Mitspracherecht oder einen Bürgerentscheid zum Flächennutzungsplan ausschließt. Jedoch wäre eine Bürgerbefragung bezüglich der Einrichtung eines Windparks am Asberg durchaus möglich gewesen.

Ausdrücklich wurde betont, dass die Rheinbreitbacher Liberalen für die Energiewende und nicht generell gegen die Windenergie sind. "Das kann aber nicht bedeuten, hochwertige Kultur- und Naturlandschaften aufzugeben", sagen die Liberalen. Rheinbreitbach stelle sich als „ Fenster zum Siebengebirge“ vor, werbe mit seiner "idyllischen Lage zwischen Drachenfels und Rhein“, rühme die „zunehmenden Wanderer vom Rheinsteig oder Rheinhöhenweg“. Da könne ein Windpark am Asberg nur störend, wenn nicht gar zerstörend wirken. Im Hinblick auf die Windkraftpläne Remagens ist man sich insgesamt einig: Das Rheintal darf nicht zur „Windkraftallee“ werden!


Texte: Leo Klevenhaus, Bonner Rundschau vom 10. Juni 2013


14:39:16 am 10.06.2013 von Erpel - Kategorie: Windpark Asberg

Comments

Noch keine Kommentare

Add Comments

Dieser Artikel ist geschlossen. Keine Kommentare mehr möglich.